Neuregelung für Schulbesuche vor Wahlen fördert Politiknähe
„Die nun getroffene Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung ist sehr zu begrüßen. Die alte Regelung aus dem Jahre 1976 bedurfte dringend einer Überarbeitung. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte diese Änderung mit angeregt. Es war einfach nicht mehr zeitgemäß, dass Schulen acht Wochen vor Wahlen keine Abgeordneten zum Zwecke der Information und Diskussion mehr einladen durften. Wir GRÜNE begrüßen die Verkürzung der Fristen ausdrücklich, um vor allem junge Menschen im Vorfeld von Wahlen noch besser über die Bedeutung von demokratischen Wahlen zu informieren.“
