Bundesregierung übergeht Mainzer Interessen – Betonkopfpolitik darf sich nicht durchsetzen
„In Berlin herrscht auch unter Schwarz-Rot Betonkopfpolitik, wo eigentlich Vernunft gefragt wäre. Der Bundesverkehrsminister ignoriert in fahrlässiger Weise den politischen Willen des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz. Er missachtet einen parteiübergreifenden Kompromiss zwischen dem Ausbau der A643 und dem Schutz des Mainzer Sandes und der AnwohnerInnen“, so Köbler. „Mit der von Rheinland-Pfalz angemeldeten 4+2-Lösung werden den Interessen von Autofahrern, dem Naturschutzgebiet Mainzer Sand und dem Lärmschutz der AnwohnerInnen entsprochen. Dobrindt kündigt diesen Kompromiss auf.“
Für Blatzheim-Roegler ist die Entscheidung von Dobrindt aber auch aus anderer Sicht unverständlich. „Ich rechne jetzt mit Klagen gegen den 6-spurigen Ausbau der A643. Diese werden die Fertigstellung des Ausbaus um Jahre verzögern. Warum die Bundesregierung eine billigere, umweltverträglichere, schnellere und intelligentere Variante so pauschal vom Tisch wischt, ist völlig unverständlich. Dobrindt ließ sich wohl von politischen Farbvorstellungen leiten, nicht von Fakten“, so Blatzheim-Roegler.
Der Bundesverkehrswegeplan wird nach Vorstellung durch die Bundesregierung noch im Deutschen Bundestag beraten. Köbler hofft hier auf die Unterstützung der lokalen Abgeordneten von SPD, CDU und GRÜNEN. „Ich gehe davon aus, diese Vorstellung wird die Beratungen im Bundestag nicht überstehen. Dobrindt kann mit Quatsch in den Bundestag reingehen, er kommt mit Quatsch aber nicht wieder raus“, so Köbler abschließend.
