Daniel Köbler: Bundesregierung lässt Kommunen im Stich
„Die Große Koalition betreibt ein falsches Spiel mit den Kommunen. Sie hat Entlastung versprochen und den Vertretern der Städte und Gemeinden auch in Rheinland-Pfalz Sand in die Augen gestreut. In Wirklichkeit verschiebt Finanzminister Schäuble die wichtigsten Hilfen für die Kommunen wie beispielsweise die Beteiligung des Bundes bei der Eingliederungshilfe und die versprochene Soforthilfe auf die lange Bank. Die Soforthilfe von 1 Milliarde Euro will der Bund dieses Jahr nicht an die Kommunen ausbezahlen. Das bedeutet, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen 50 Millionen Euro in 2014 weniger vom Bund bekommen wie versprochen. Das ist inakzeptabel!
Auch will die CDU-geführte Bundesregierung das angekündigte Bundesleistungsgesetz frühestens im Jahr 2018 wirksam werden lassen. Das ist aus GRÜNER Sicht viel zu spät, denn unsere Kommunen benötigen dringend die angekündigten Bundesgelder von mindestens 5 Milliarden, die ihnen bereits bei den Fiskalpakt-Verhandlungen zugesagt wurden.
Immerhin konnte die Landesregierung hier einen Teilerfolg erzielen: Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass das Gesetz und damit die Entlastung für die Kommunen bereits 2017 Wirksamkeit erlangen sollen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert diesen Beschluss der Länderkammer ohne Wenn und Aber umzusetzen."
Hintergrund
Den Kommunen in Rheinland-Pfalz gehen durch den Beschluss der Bundesregierung in diesem Jahr 50 Millionen Euro Soforthilfe verloren. Zusätzlich belastet die Unsicherheit über den Zeitpunkt der Umsetzung des Bundesleistungsgesetzes die kommunalen Haushalte. Rheinland-pfälzische Kommunen könnten mit weiteren 250 Millionen Euro Entlastung pro Jahr durch diese Reform rechnen.
