CDU stänkert wieder gegen Inklusion
"Die jüngste Schulgesetznovelle ermöglicht den Eltern von Kindern mit festgestellter Behinderung die Wahl der Schulart. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist dieser Schritt zwingend notwendig. Insbesondere ist die Behauptung der CDU falsch, das Land würde die Kosten der Inklusion auf die Kommunen abwälzen, weil deutlich mehr Integrationshilfen gebraucht würden. Die Integrationshelferlnnen unterstützen seit Jahr und Tag Kinder mit Förderbedarf bei der Teilnahme am Unterricht - und zwar unabhängig vom Lernort, also auch in Förderschulen. Als Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe liegt diese Aufgabe in der Verantwortung der Kommunen und wird vom Bund bezahlt. Die Behauptungen der CDU sind also schlicht unwahr. Richtig ist dagegen, dass der Bund die Kommunen besser ausstatten muss.“
