Nebenverdienste müssen offen gelegt werden
„Wir GRÜNE wollen deutlich mehr Transparenz, wenn es um die Nebenverdienste von Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz geht. Um das zu erreichen, wird der wissenschaftliche Dienst des Landtages recherchieren, nach welchen Kriterien die Nebenverdienste in anderen Bundesländern offengelegt werden und uns anschließend einen Vorschlag machen. Für uns steht fest: Wir wollen mindestens die Transparenzregeln, die bereits auf Bundesebene existieren. Da sich aber die Versorgung von Bundes- und Landtagsabgeordneten unterscheidet, ist eine weitergehende Regelung in Rheinland-Pfalz unumgänglich. Jeder einzelne Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion hat seine Nebenverdienste bereits veröffentlicht – und zwar vollständig.
Wir appellieren an die CDU, einer transparenten Ausgestaltung der Nebeneinkünfte nicht im Wege zu stehen."
