Europäische Solidarität stärken

Zum Europatag am 9. Mai erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Für Europa steht sehr viel auf dem Spiel. Auch in Deutschland werden die Stimmen immer lauter, die eine stärkere Nationalisierung und eine Abkehr von der Europäischen Union fordern. Diesen Stimmen müssen wir entschlossen entgegentreten. Gerade in der momentanen Krise ist eine Stärkung der europäischen Solidarität gefragt.
Die europäische Einigung hat Europa und Deutschland Frieden beschert. Für ein Bundesland mit drei unmittelbaren europäischen Nachbarn ist diese Errungenschaft der europäischen Integration von unschätzbarem Wert und bis heute tagtäglich erfahrbar. Vor allem mit den Nachbarregionen von Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, Belgien sowie Frankreich werden die Vorzüge der europäischen Einigung besonders erlebbar.
Mit ihrer Europastrategie trägt auch die Landesregierung dazu bei, europäische Politik und Entscheidungsstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz transparenter zu machen und für den europäischen Zusammenschluss zu werben, ohne politische Defizite der EU auszuklammern.
Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 25. Mai nicht nur die kommunalen Räte zu wählen, sondern mit der Europawahl auch ihre Stimme auf europäischer Ebene zu nutzen und insbesondere den rechtspopulistischen, anti-europäischen Kräften die rote Karte zu zeigen.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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