Anhörung zum Westwall: CDU verdreht Tatsachen
Johnen: "Der Vorwurf der CDU, wonach sowohl SPD als auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in einer Anhörung zum Westwall eine Positionierung des Landesrechnungshofes verhindern wollten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sowohl die Kollegen der SPD als auch wir GRÜNEN waren am vergangenen Dienstag lediglich nicht informiert darüber, dass der Rechnungshof eine Stellungnahme zum geplanten Projekt "Grüner Wall im Westen" abgeben wollte. Deshalb hatte auch ich die Ausschussvorsitzende Christine Schneider (CDU) im Nachgang der Anhörung gebeten zu erklären, ob der bis dato nicht angekündigte Beitrag mit der Geschäftsordnung des Landtages vereinbar sei. Mich würde eher interessieren, wieso mir als stellvertretender Ausschussvorsitzender bis zum Beitrag des Landesrechnungshofes keinerlei Informationen über eine geplante Positionierung des Rechnungshofes vorlagen."
Wiechmann: "Aus der Frage zur Geschäftsordnung einen politischen und völlig sachfremden Zirkus um Themen wie Nürburgring oder Flughafen Hahn zu stricken, ist schon abenteuerlich. Wir wollen und werden die Stiftung "Grüner Wall im Westen" solide und nachhaltig realisieren, denn es ist wichtig, die zentralen Aufgaben der Denkmalpflege und Angebote zum Gedenken, der Weiterentwicklung der vorhandenen Biotopinseln und der Verkehrssicherung der noch vorhandenen Anlagen umzusetzen."
