Schärfere Regeln für Selbstanzeigen: Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt voran
„Dank rot-grüner Standfestigkeit und Hartnäckigkeit werden strengere Regeln im Umgang mit Selbstanzeigen von Steuerbetrügern noch in diesem Jahr gesetzlich festgeschrieben. Der Bundesrat signalisierte in seiner heutigen Sitzung eine breite Mehrheit für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wir GRÜNE begrüßen vor allem die niedrigere Grenzen des Hinterziehungsbetrages sowie einen erhöhten und ansteigenden Strafzuschlag. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Spätestens nach diesem Gesetzentwurf muss das jeder und jedem klar sein. Die gestiegenen Fallzahlen bei den Selbstanzeigen machen deutlich, dass härtere Verfolgung wirkt.“
