Steuerhinterziehung: Einführung von manipulationssicheren Taxametern ist erforderlich
„Im Taxigewerbe und bei der Personenbeförderung werden die Geschäfte überwiegend in bar abgewickelt. Dies führt zu einer hohen Anfälligkeit für Manipulationen und schwarze Geschäfte und damit zur Steuerhinterziehung. Wir dürfen keinen Wettbewerb zu Lasten von ehrlichen Unternehmen zulassen oder dulden.
Mittlerweile werden wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Möglichkeiten der Steuerhinterziehung unter anderem so genannte Fiskaltaxameter erprobt. Darunter versteht man Geräte, die Daten über Fahrleistungen und Umsätze speichern und für die Steuerbehörden nachprüfbar machen. Solche Geräte sind in anderen Bundesländern bereits im Einsatz. Daher sollte auch Rheinland-Pfalz prüfen, entsprechende Instrumente verbindlich einzuführen. Dies schützt einerseits steuerehrliche Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmer – diese stellen die Mehrheit in der Branche dar. Gleichzeitig müssen auch andere Formen der Personenbeförderung wie beispielsweise die zur Zeit in Rede stehenden Vermittlungsdienste von Uber mit erfasst werden.
Generell muss den fortschreitenden und professionell entwickelten Manipulationsmöglichkeiten beim baren Zahlungsverkehr wirksam entgegengetreten werden. Hier ist auch der Bund gefordert, manipulationssichere Standards beim Zahlungsverkehr sowie bei elektronischen Buchführungs- und Kassendaten mit zu entwickeln.“
