Rechnungshofbericht: CDU setzt Oppositionsversagen fort
„Die CDU zeigt mit ihrer Reaktion auf unsere Initiative, dass es ihr an Konzepten und Ideen für unser Land fehlt. Einerseits sieht sie in unserem Antrag keine weitreichenden Konsequenzen, andererseits fordert sie offenbar lediglich ein Unrechtsbewusstsein von der SPD. Vorschläge, wie zukünftig Fehler verhindert werden sollen: Fehlanzeige. Der Umgang der CDU mit dem Landesrechnungshofbericht ist eine Fortsetzung des eklatanten Oppositionsversagens, welches schon in der letzten Legislaturperiode mit zum Nürburgringdesaster beigetragen hat. Es reicht eben auch für eine Opposition nicht aus, nur „dagegen“ zu sein“, so Wiechmann.
