Nebeneinkünfte von Abgeordneten neu geregelt: die transparenteste Regelung Deutschlands
„Die Nebeneinkünfte von rheinland-pfälzischen Abgeordneten werden in Zukunft endlich kein Geheimnis mehr bleiben. Der Landtag beschloss heute auf unsere Initiative hin einen Gesetzentwurf mit neuen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte. Bereits ab einer Grenze von 500 Euro im Monat müssen demnach alle Einkünfte zukünftig veröffentlicht werden. Geldgeber und Tätigkeit sollen auf der Homepage des Landtages publik und für alle einsehbar sein. Kein anderes Parlament macht so weitreichende Vorgaben wie Rheinland-Pfalz.
Weniger Transparenz ist mit uns nicht zu machen! Die CDU hat, nachdem sie wochen- und monatelang einen Eiertanz par excellence vollführt hat, weniger Transparenz für die Abgeordneten gefordert. Da stellt sich die Frage, was Frau Klöckner und ihre CDU, die sich sonst so gerne an die Spitze der Bewegung stellen, denn hierbei eigentlich zu verbergen haben.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu erfahren, was ihre VolksvertreterInnen nebenbei verdienen. Auf diese Transparenz darf es keinen Rabatt geben, auch nicht für die CDU.
Seit November 2012 haben im Übrigen alle 18 GRÜNEN Abgeordnete auf der Homepage der Fraktion alle Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig angegeben. Freiwillig und vollständig. Dabei wird es auch in Zukunft so bleiben.“
