Julia Klöckner setzt Botschaften für Pegida

Zur aktuellen Pegida-Debatte äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anne Spiegel:
„Wenn 15.000 Menschen in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstrieren, dann geht es mehr um diffuse Ängste statt um wirkliche Tatsachen. Diese Ängste werden geschürt, auch von Politkerinnen und Politikern wie Julia Klöckner. Es steht außer Frage, dass sie als stellvertretende Vorsitzende der CDU Vorbildcharakter haben sollte, gesellschaftliche Probleme angehen und Spaltungen in der Gesellschaft überwinden sollte. Das Gegenteil ist der Fall, wie diese Beispiele zeigen:
Als der ehemalige Bundespräsident davon sprach, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre, reagierte Klöckner so: „Es ist ein Bedürfnis unserer Mitglieder in Rheinland-Pfalz, nicht nur über Minderheiten [Muslime] zu reden, sondern auch über Mehrheiten, die hier zuhause sind und sich hier wohlfühlen."
Als 2011 ein Faltblatt den Lehrern im Land Tipps beim Umgang mit muslimischen Bräuchen geben sollte, die auf Beschlüssen der Deutschen Islam Konferenz unter Wolfgang Schäuble (CDU) beruhten, meinte Klöckner: „Wer den islamischen Regeln gerecht zu werden versucht, ohne zu differenzieren, der findet sich auch mit der Ungleichbehandlung von Mann und Frau ab".
Und wenn es um Flüchtlinge geht, konzentriert sich die christliche Nächstenliebe der Theologin auf Ihresgleichen. Auf dem Landesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz sagte sie neulich: „Wer soll den Christen helfen, wenn wir Christen es nicht tun?"
Die Antwort müsste lauten: Alle! Unabhängig von der Religionszugehörigkeit. Denn Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie Hilfe brauchen, nicht nur, aber auch Christen und Christinnen.
Menschen, die bei anderen diffuse Ängste schüren, braucht Deutschland nicht. Deshalb fordere ich Frau Klöckner auf: Klären Sie Ihr Verhältnis zum Islam! Rheinland-Pfalz ist weltoffen, Deutschland ist weltoffen. Hören Sie auf, mit überflüssigen Burka-Debatten die Menschen zu verunsichern. Wenn Sie wirklich an der Gleichberechtigung im Islam interessiert sind, dann fangen Sie an, mit den Menschen zu reden, und hören Sie auf, Parolen über sie zu schwingen."
 
Hintergrundinformation
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird am Donnerstag im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema „Islamophobie" sprechen.

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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