„Mit der Änderung der Verfassung wollen wir eine hohe Wahlbeteiligung bei der anstehenden Landtagswahl erreichen. Ein gemeinsamer Termin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, daher ist der von allen Parteien getragene Vorschlag richtig“, so Wiechmann.
Eine hohe Wahlbeteiligung könne aber auch helfen, Rechtspopulisten wie die AfD aus dem Landtag zu halten. „Ein Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag wäre eine Katastrohe für unsere politische Kultur“, stellt Wiechmann fest.
Wiechmann zeigt sich überzeugt, dass ein prominenter Wahltermin alleine die AfD nicht am Einzug in den Landtag wird hindern können. „Julia Klöckner muss zeigen, dass sie anders tickt als ihr Thüringer Fraktionsvorsitzendenkollege Mike Mohring. Dieser wollte sich nach der Wahl mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, obwohl er dies vor der Wahl ausgeschlossen hatte. Ihre wachsweichen Distanzierungen von der AfD sind unglaubwürdig, wenn sie zeitgleich Forderungen der AfD und sogar von Pegida prominent aufgreift. Nur wenn klar ist, die AfD ist keine Koalitionsoption für Klöckner, können wir gemeinsam gegen Rechtspopulismus antreten. Diese Klarheit muss Klöckner noch erbringen“, so Wiechmann abschließend.