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Verkehrslärm im Rheintal bekämpfen – dem Bund Beine machen!
„Bundesregierung und Deutsche Bahn AG hinken immer noch in ihrem Engagement beim Bahnlärmschutz für das Rheintal hinterher. Im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ wurden immerhin mit Vertreterinnen und Vertretern von Bahn, Bürgerinitiativen und den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Hessen vielfältige Lärmschutzmaßnahmen ermittelt. Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage dar, dass bei gesicherter Finanzierung alle im Beirat von der Deutschen Bahn AG vorgeschlagenen Maßnahmen in spätestens sechs Jahren umgesetzt werden. Hierzu gehören u.a. Schallschutzwände, Schienenstegdämpfer und Lärmsanierungen am Gleis sowie die Umrüstung der Waggons auf leise Sohlen.
Rheinland-Pfalz verhandelt aktuell – zusammen mit Hessen – mit dem Bund über eine mögliche, freiwillige Mitfinanzierung konkreter Maßnahmen aus Landesmitteln, damit es zu Gunsten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit dem Lärmschutz voran geht. Wie hoch der mögliche finanzielle Anteil des Landes ist, darüber müssen letztendlich das Kabinett und der Haushaltsgesetzgeber entscheiden. Zusätzlicher Lärmschutz ist dabei sowohl für das Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal vorgesehen, als auch für den Rheingau und das Untere Mittelrheintal.
Die Umsetzung der Maßnahmen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Falls DB und die Verkehrsunternehmen mit der Umrüstung der Sohlen trödeln, müssen dirigistische und ordnungspolitische Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Tempolimits und Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge könnten auch durch eine nationale Gesetzesinitiative eingeführt werden. Die bahnlärmgeplagten Menschen im Rheintal haben genug von Versprechungen, jetzt müssen spürbare Taten folgen.“