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Flüchtlingspolitik: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben – die Bundesregierung hinkt hinterher
Daniel Köbler:„Nur wenn Daten schnell zur Verfügung stehen, können auch Asylverfahren zügig ablaufen. Während wir in Rheinland-Pfalz konsequent unsere Aufgaben erfüllen, ist der Bund keine große Hilfe. Gerade einmal eineinhalb Monate steht das Ausweisdokument für Flüchtlinge „BüMA“ im Gesetz – und die Länder arbeiten an seiner Umsetzung – schon wird er durch ein neues Dokument ersetzt. Jetzt will Thomas de Maiziere einen Flüchtlingsausweis einführen. Das hätte er längst ohne sinnlose Zwischenschritte auf den Weg bringen können.“
Anne Spiegel:„Wir haben in Rheinland-Pfalz derzeit ungefähr 16.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und damit inzwischen sogar einen kleinen Puffer bei der Erstunterbringung geschaffen. Bei uns werden alle Flüchtlinge tagesaktuell registriert. Mehr noch: Wir übernehmen freiwillig Aufgaben bei der erkennungsdienstlichen Behandlung – eigentlich Aufgaben des Bundes! Und ganz aktuell haben wir die Voraussetzungen im Haushalt 2016 dafür geschaffen, die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und schnell zu registrieren.“