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Bundesverkehrswegeplan: Gebrochene Wahlversprechen mit Ansage
Daniel Köbler:„Die Verzögerungstaktik der Union ist nichts anderes als gebrochene Wahlversprechen mit Ansage. In Rheinland-Pfalz wird im März 2016 gewählt. Plötzlich heißt es, der Bundesverkehrswegeplan erscheint im April 2016. Das kann kein Zufall sein. Verkehrsminister Dobrindt will offenbar die zahlreichen unerfüllbaren Straßen- und Brückenbauprojekte von Julia Klöckner erst nach der Wahl platzen lassen. Das ist den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern gegenüber unehrlich.“
Jutta Blatzheim-Roegler:„Wir brauchen endlich Klarheit, wie es mit der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz weitergehen soll. Es kann nicht sein, dass die rheinland-pfälzische CDU lautstark unfinanzierbare Großbauprojekte fordert, offenbar bewusst in Kauf nehmend, dass sie Dobrindt nach der Wahl einkassieren wird.“