Ein schwarzer Tag für Klimaschutz in Deutschland

Während ihrer Fraktionsklausur in Köngernheim thematisierte die GRÜNE Landtagsfraktion unter anderem den im Bundeskabinett gestoppten Klimaschutzplan. Hierzu teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Andreas Hartenfels, umweltpolitischen Sprecher, mit:

Hartenfels:
„Es gehört schon eine gehörige Portion Arroganz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan abblitzen zu lassen. Mit dieser von Kanzlerin Angela Merkel getragenen verantwortungslosen Blockadepolitik blamiert sich Deutschland international bis auf die Knochen. Vor allem die CSU-geführten Landwirtschafts- und Verkehrsressorts erweisen sich als Ökobremser. Angesichts steigender Emissionen in diesen beiden Bereichen wäre ein Aufwachen der zuständigen Minister aus dem Dornröschenschlaf die eigentlich richtige Antwort.“

Braun: „Völlig verhoben hat sich mal wieder der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, der Hendricks Engagement zum Klimaschutz scharf kritisierte. Dieser Antiklimaschutz-Aktionismus ist charakteristisch für die CDU in Rheinland-Pfalz. Auch im Landtag erleben wir diese rückständigen Positionierungen immer wieder. Die Blockade der CDU gefährdet auch Arbeitsplätze im Land. Wir GRÜNE stehen klar und handlungsorientiert mit unserer Umweltministerin Ulrike Höfken für die Wende in der Klimaschutzpolitik, die wir in Rheinland-Pfalz bereits eingeleitet haben.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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