„Wer am Standort Ludwigshafen optimale Infrastrukturbedingungen und höchste Bildungsstandards zur Ausbildung der benötigten Fachkräfte fordert, darf sich seinerseits nicht davor drücken, der Stadt und dem Staat Mittel in Form von Steuerzahlungen zur Verfügung stellen. Die BASF muss sich nachhaltig an der Finanzierung von öffentlichen Leistungen beteiligen. Sie profitiert schließlich auch davon.
Freundliche Appelle an Großunternehmen, Steuern zu zahlen, führen nicht weiter. Deshalb fordern wir GRÜNE auf Bundes- und Europaebene ein öffentliches Country-by-Country-Reporting, also einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Ländern. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung in Verbindung mit steuerlichen Mindeststandards, damit es innerhalb der EU keinen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze gibt. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die in der Vergangenheit bei klaren und wirksamen Regeln immer wieder auf der Bremse stand. Sie muss sich nun auf europäischer Ebene für solche Regeln einsetzen um Steuervermeidungsstrategien wie die der BASF zu verhindern.“