Bahnsteighöhen: Vertrauensschutz muss gewährleistet und Barrierefreiheit gesichert werden
„Im Vertrauen auf Absprachen mit dem Bund und der Bahn wurden im Nahverkehr moderne Züge angeschafft, die mit einer Bahnsteighöhe von 55 cm kompatibel sind. Rheinland-Pfalz hat viel Geld investiert, um dem Zielhöhenkonzept der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2006 mit einer Bahnsteighöhe von 55 cm auf Regionalverkehrsstrecken und 76 cm Höhe bei S-Bahnen und bei Strecken mit Fernverkehr zu entsprechen. Die neuen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, bei der Modernisierung von Bahnsteigen nur noch Höhen von 76 cm zuzulassen, würde die Barrierefreiheit ad absurdum führen und ist wirtschaftlich völliger Unfug. Vor dem Hintergrund, dass es um Milliardeninvestitionen und die Sicherung des Ausbaupfads der Barrierefreiheit geht, muss der Vorstoß des Bundes umgehend gestoppt werden.“