Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Laut dem Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023 ist die Anzahl an Verfahren an den Sozialgerichten auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. Ein Anstieg in den Verfahren ist in den Sachgebieten der
gesetzlichen Krankenversicherungen und der Unfallversicherung zu verzeichnen. Gleichzeitig ist der Bestand der unerledigten Klagen um rund 3% gesunken.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, insbesondere auch über den Stand der elektronischen Gerichtsakten in den Sozialgerichtsbarkeiten.