Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Presseberichten zufolge hat die Polizei Trier am Samstagabend, den 4. Mai 2024, eine rechtsextremistische Musikveranstaltung bei Wittlich beendet. Dabei seien auch zwei Strafanzeigen gegen Personen
erstattet worden, die möglicherweise Symbole verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.

Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht