Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind rheinland-pfälzische Unternehmen, Organisationen und öffentliche Stellen womöglich größeren Gefahren von Cyber-Angriffen ausgesetzt. Der Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zufolge ist in Deutschland eine erhöhte Bedrohungslage zu verzeichnen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung über eine etwaige, gestiegene Bedrohung von privaten und öffentlichen Stellen sowie über etwaige Gegenmaßnahmen.