Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 17. Januar 2022 einen Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch vorgelegt.
Wir bitten die Landesregierung hierzu um Stellungnahme.