Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am 30. November 2022 hat das Landgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess wegen der tödlichen
Schüsse auf eine Polizeianwärterin und einen Polizeibeamten in Kusel verkündet und den Hauptangeklagten wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Angriffe auf Polizeibeamte beziehungsweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind leider keine
Seltenheit. Im Fall der getöteten Polizisten kamen noch unzählige verunglimpfende Äußerungen im
Internet hinzu.
Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten zur Zahl der Verurteilungen wegen Widerstands beziehungsweise Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in den letzten drei Jahren, sowie zum Stand der rheinland-pfälzischen Gesetzesinitiative zur Änderung von § 189 StGB,
die darauf abzielt, den Angehörigen der Verstorbenen die Kenntnisnahme von verunglimpfenden Äußerungen zu ersparen.