Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Ende November hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und
Innovation (KIPKI) und den Kommunalen Klimapakt (KKP) vorgestellt. Diese Klima-Offensive soll
Kommunen in ihrer Umsetzung ambitionierter Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogramme unbürokratisch und bedarfsgerecht unterstützen. Kommunen sollen bereits ab März 2023 dem KKP beitreten und ab voraussichtlich Juli 2023 bei KIPKI erste Mittel beantragen können.
Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung gebeten zu berichten, welche erste Planungen be-
reits unternommen wurden, um das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innova-
tion (KIPKI) und den Kommunalen Klimapakt (KKP) umzusetzen und wie Kommunen davon profitieren können.