Die Erschließungsvorhaben Boppard-Buchholz „Auf der Folkendell“ und Boppard-Bad Salzig „Auf dem Ellig“ haben aufgrund von unzureichender Bauleitplanung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei Umweltschutzverbänden für Irritationen und Empörung gesorgt. Unter anderem wurden streng geschützte Biotope überplant, artenschutzrechtliche Bestimmungen und Gebiete mit hoher Erosionsgefährdung für die gesamte Region unzureichend betrachtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu möglichen Änderungen/Neuaufstellungen der Bauleitplanung in der Region Boppard?
2. Welche Mängel, fehlenden Planungsunterlagen wurden von den zuständigen Behörden nach Kenntnisstand der Landesregierung im Rahmen der Bauleitplanung angemahnt?
3. Mit welchem Auswirkungen auf die Schutzgüter bzw. mit welcher Flächenversiegelung ist nach derzeitigen Kenntnisstand der Landesregierung im Falle eines positiven Beschlusses der zuständigen Gremien zu rechnen?
4. Mit welchen Folgen, hinsichtlich des Wasserrückhaltevermögens, der Bodenfunktion sowie der Erosionsgefährdung, ist durch die mögliche Ausweisung der benannten Erschließungsvorhaben „Auf der Folkendell“ sowie „Auf dem Ellig“ voraussichtlich zu rechnen?
5. Mit welchen klimabedingten Veränderungen (z.B. Starkregenereignisse) ist in der Region des Mittelrheintals in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen, und welche Maßnahmen zur Klimaanpassung sind nach Kenntnisstand der Landesregierung für die Verwaltungseinheiten und Gemeinden daher zu empfehlen?
6. Welche Bedarfsberechnungen für eine nachhaltige Regionalentwicklung liegen den aktuellen Bauleitplänen nach Kenntnisstand der Landesregierung zugrunde und welches, bislang noch unerschlossene, Innenentwicklungspotenzial steht – vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innen- vor Außenentwicklung“ (LEP IV) – der aktuellen Planung gegenüber?
7. Welche Alternativen könnten aus Sicht der Landesregierung für eine nachhaltige, klimawandelangepasste und ressourcenschonende Bauleitplanung in der Region in Betracht gezogen und empfohlen werden?
