Der Landtag stellt fest:

Die Corona-Pandemie hat die Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz vor besondere Herausforderungen gestellt, das Ausmaß der Anforderungen war nicht absehbar und auf eine solche Ausnahmesituation war niemand vorbereitet, eine Blaupause zur Entgegnung der zahlreichen Herausforderungen gibt es nicht. Der Landtag begrüßt, dass die Schulen aufgrund der kontinuierlichen Einstellungspolitik der letzten Jahre dennoch gut für die derzeitige Situation gerüstet und für die Zukunft gewappnet sind. In den letzten 20 Jahren hat sich die Schüler-Lehrer-Relation deutlich verbessert. Während heute auf 520 000 Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen 41 000 Lehrkräfte kommen, waren es im Schuljahr 1980/1981 fast 10 000 Lehrkräfte weniger – nämlich 31 740. Und das, obwohl die Schülerzahl mit 689 900 Schülerinnen und Schülern weitaus höher lag.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass geschlossene Bildungseinrichtungen soziale Ungleichheiten verschärfen. Daher muss weiterhin oberstes Ziel bleiben, Kitas und Schulen mit allen Mitteln so auszustatten, dass sie flexibel auf die jeweilige Situation und das Infektionsgeschehen reagieren können. Gleichzeitig sind pandemiebedingte Investitionen Investitionen in die Zukunft, dies wird besonders deutlich am Aufschwung, den die digitale Bildung in den letzten Monaten erfahren hat. Auch vor Corona war die Personalsituation an Kitas und Schulen von größter Bedeutung und die Grundlage für gute Bildung. Es ist wichtig, dass die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern auf hohem Niveau bleibt.

Doch die Grundlagen für gute Bildung und gute Beschäftigungsbedingungen sind komplexer, als die simplen Rufe nach immer nur mehr Personal suggerieren. Diese werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.

Neben einer ausreichenden Personalversorgung misst sich die Attraktivität der Berufe auch an anderen guten Rahmenbedingungen wie der Möglichkeit zur Weiterentwicklung im Beruf, Fort- und Weiterbildung, der Ausstattung mit Arbeits- mitteln (besonders in der Schule), dem Gehalt oder der Qualität der Ausbildung. Diese Rahmenbedingungen müssen stetig verbessert werden, damit sich Rheinland-Pfalz weiterhin so gut auf dem bundesweit angespannten Fachkräftemarkt  behaupten kann wie bislang. Um die Rahmenbedingungen in unseren Bildungseinrichtungen weiter zu stärken und zu verbessern, ist es notwendig, die vielfältigen Maßnahmen der Landesregierung zu verstetigen und voranzutreiben. Dazu gehören ein hoher Personalschlüssel in Bildungsberufen und ein koordiniertes Maßnahmenbündel sowie dauerhafte Mittel, um Herausforderungen wie der Digitalisierung,  Inklusion, individuellen Förderung oder Sprachförderung zu begegnen.

Der Landtag begrüßt:

• dass die Landesregierung seit Jahren eine vorausschauende Personalpolitik betreibt;
• dass rund 1 100 Lehrerinnen und Lehrer im Schuljahr 2020/2021 bei sinkender Gesamtschülerzahl neu eingestellt wurden und alle Planstellen an Gymnasien, Realschulen plus und den Integrierten Gesamtschulen mit voll ausgebildeten  Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden konnten;
• dass im Haushaltsplan 2021 zusätzliche 378 Planstellen für Lehrkräfte vorgesehen sind, davon unter anderem 140 Stellen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und 40 weitere Feuerwehrlehrkräfte für die Grundschulen;
• den Ausbau des Vertretungspools auf 1 625 verbeamtete Lehrkräfte sowie die  geplante Schaffung weiterer 100 neuer Stellen hierfür im Haushaltsplan 2021;
• dass im Nachtragshaushalt insgesamt fast 40 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungsbedarfe im laufenden Schuljahr während der Corona-Pandemie bereitgestellt wurden;
• darüber hinaus die Erhöhung des PES-Budgets um 8 Millionen Euro, um kurzfristig temporäre Vertretungsbedarfe abzudecken;
• die Corona-bedingten Nachsteuerungen und Investitionen wie die zusätz- lichen Mittel für die Schülerbeförderung und die Durchführung der Herbst- und Sommerschule;
• die Maßnahmen zum Gesundheits- und Infektionsschutz an Schulen, darunter das zur Verfügung stellen von Desinfektionsmittel und Alltagsmasken für alle Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte, das zusätzliche zur Verfügung stellen von 1,7 Millionen Reservemasken für Schulen und Busse und die Ausstattung mit Face Shields für Grundschullehrkräfte und pädagogisches Personal im Ganztag sowie 200 000 FFP2-Masken, auf die Lehrkräfte in Bedarfsfällen zurückgreifen können;
• das Förderprogramm in Höhe von 6 Millionen Euro für mobile Lüftungsgeräte;
• die Qualität sichernden und steigernden Regelungen, die am 1. Juli 2021 mit dem KiTa-Zukunftsgesetz in Kraft treten und unter anderem zu Verbesserungen in der Personalbemessung der Kitas beitragen;
• die Einführung der berufsbegleitenden Erzieherinnen- und Erzieherausbildung als „quasi-duale“ Ausbildung mit Entgeltzahlung;
• dass in den nächsten Jahren insgesamt mehr als 330 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für die Digitalisierung der Schulen bereitstehen und damit die digitalen Rahmenbedingungen der Schulen erheblich verbessern;
• dass allein im Haushalt 2021 rund 20,3 Millionen Euro für die Digitalisierung an Schulen vorgesehen sind;
• dass mit Mitteln des DigitalPakts II (Sofortausstattungsprogramm) und des Nachtragshaushalts insgesamt rund 70 000 digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellt und die Lehrkräfte im Rahmen des DigitalPakt IV mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden und Lehrkräfte, die im Distanzunterricht eingesetzt sind, bereits auf rund 3 000 Leihgeräte zurückgreifen können;
• dass alle Lehrkräfte eine dienstliche E-Mail-Adresse erhalten und den Schulen ein datenschutzkonformer Messengerdienst angeboten wird;
• den Ausbau der pädagogischen Koordination der digitalen Bildung in Schulen;
• die zahlreichen innovativen Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung;
• den hohen Stellenwert und die einhergehende Förderung unterschiedlicher Maßnahmen der Studien- und Berufsorientierung als wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung;
• die vorgesehenen zusätzlichen Fördermittel für die vielfältigen Maßnahmen zur Sprachförderung in Kitas und Schulen, die eine individuelle, passgenaue Förderung der Kinder ermöglicht.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

• die Personalversorgung an unseren Schulen durch kontinuierliche Einstellungskorridore weiter zu stärken und die Schüler-Lehrer-Relation weiter zu verbessern;
• den Einstieg in multiprofessionelle Teams zur Unterstützung der Schulgemeinschaft voranzutreiben, zum Beispiel durch Schulgesundheitsfachkräfte, Ausbau von Schulsozialarbeit oder der Schulpsychologie;
• den Vertretungspool mit festen Planstellen bedarfsgerecht weiter auszubauen;
• weiterhin attraktive Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte aller Schularten anzubieten;
• die Ausbildung der Lehrkräfte ständig nach modernsten pädagogischen Aspekten auszurichten;
• den Beruf der Erzieherin/des Erziehers attraktiver zu gestalten;
• die berufsbegleitende Erzieherinnen- und Erzieher-Ausbildung bedarfsgerecht an allen Fachschulen weiter auszubauen.

Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN.