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Ministerrat beschließt Haushalt für 2021 – Parlament muss kritisch und konstruktiv prüfen
„Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Haushalt 2021 hat die Landesregierung dem Parlament einen Vorschlag für die finanzielle Ausgestaltung des kommenden Jahres gemacht. Diesen gilt es von unserer Seite nun kritisch zu prüfen und gegebenenfalls konstruktiv zu ergänzen.
Erfreulich ist jedoch bereits jetzt, dass in einigen Bereichen mehr Geld zur Verfügung stehen soll, die uns GRÜNEN besonders am Herzen liegen: So sind insgesamt knapp 100 Millionen Euro für die Landesforsten eingestellt – 32 Millionen Euro mehr als 2020. Angesichts der dramatischen Klimaschäden im Wald sind diese Mittel dringend notwendig und gut investiert.
Um die Präventionsmaßnahmen und Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen auszuweiten, sollen 1,7 Millionen Euro mehr für Frauen in Not zur Verfügung stehen. Darin enthalten ist auch mehr Geld für die wichtige und unersetzliche Arbeit der Frauenhäuser und Frauennotrufe.
Wir wollen weiterhin Familien im ganzen Land unterstützen. Deshalb freuen wir uns, dass mit 2 Millionen Euro besonders Familieninstitutionen wie Häuser der Familien, Familienzentren und weitere Orte gestärkt werden sollen, an denen Familien Alltagshilfen, Beratungs- und Bildungsangebote wahrnehmen können.“