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Drohschreiben „NSU 2.0“: Rechten Einstellungen in Sicherheitsbehörden entschieden begegnen
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass immer mehr Personen und Institutionen Drohbriefe mit dem Kürzel ‚NSU 2.0‘ erhalten haben. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) steht für rechtsextremen Terror mit einer unfassbaren Brutalität. Zugeschrieben werden können der Gruppe zehn Morde, 43 Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge, getrieben vom Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten sind noch immer nicht umfassend aufgeklärt. Das Kürzel ‚NSU 2.0‘ in einem möglichen Zusammenhang mit Datenbanken der Polizei verleiht der seit Wochen schwelenden Debatte um Verfassungsfeinde in Sicherheitskreisen daher eine besondere Brisanz.
Erst vor wenigen Wochen haben wir über Rassismus bei der Polizei diskutiert. Die neuerlichen Vorfälle bestätigen, wie wichtig es ist, dass wir offen und lösungsorientiert über dieses Thema sprechen – auch hier in Rheinland-Pfalz. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Taten wie die des NSU wiederholen. Wir GRÜNEN werden die Drohschreiben daher im nächsten Innenausschuss thematisieren. Nach wie vor halten wir auch eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus bei der Polizei für sinnvoll, um die Debatte auf ein objektives Niveau zu bringen und Schwachstellen anzugehen.“