Am 13. Dezember 2018 hat der rheinland-pfälzische Landtag mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2019/2020 verabschiedet. Für den Breitbandausbau sind im Kapitel 03 04 Titel 883 71 je Haushaltsjahr 16.537.200 Euro an Fördermitteln und bei Kapitel 03 04 Titel 883 76 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 575 Millionen Euro etatisiert. Zusammen mit den Fördermitteln des Bundes soll hiermit der Breitbandausbau flächendeckend sichergestellt werden, um ein zukunfts- und leistungsfähiges Breitbandnetz für Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.

Wir bitten die Landesregierung zu berichten.