Angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queeren (LSBTIQ*), haben wir uns im Novemberplenum für den Einsatz gegen Hass und Hetze stark gemacht und eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema eingereicht. Homo- und Transfeindlichkeit ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das wir offen thematisieren und gegen das wir gemeinsam entschieden vorgehen müssen. Deshalb haben wir die finanzielle Unterstützung für Initiativen, die Präventions- und Akzeptanzarbeit betreiben, im aktuellen Haushalt noch einmal ausgebaut. Im Rahmen des Landesaktionsplans ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ oder der schwul-lesbischen Schulaufklärung werden im Bildungsbereich wertvolle Beiträge zur Menschenrechtsbildung mit dem Schwerpunkt auf der Lebensrealität von LSBTIQ* geleistet. Auch die erstmals benannte Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität ist hier als Botschafterin und Ansprechpartnerin aktiv. Wir müssen außerdem die Polizeidienststellen für Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisieren, damit Hemmschwellen für die Betroffenen abgebaut werden und Hasskriminalität häufiger zur Anzeige kommt.
Eine vielfältige und offene Gesellschaft beginnt in den Familien. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass alle Paare mit Kinderwunsch auch eine Familie gründen können sollen. Bislang sieht die Bundesgesetzgebung vor, dass nur verheiratete, heterosexuelle Paare überhaupt einen Anspruch auf die Übernahme eines Teils der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben. Diese Regelung entspricht nicht unserer Auffassung von Familie. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Ampelkoalition im Novemberplenum einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass sich das Land in den Verhandlungen mit dem Bund dafür einsetzt, eine Kostenübernahme in Zukunft auch für nicht-verheiratete Paare sowie lesbische Paare zu ermöglichen.
Neben dem Einsatz für Vielfalt und Akzeptanz haben wir uns im Novemberplenum natürlich auch mit den drängenden Themen Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt. Unsere mündlichen Anfragen beschäftigten sich zum einen mit dem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt – vor allem im Bereich der Käfer und Schmetterlinge und zum anderen mit dem Klimapaket der Bundesregierung.
In diesem Zusammenhang wurde auf Antrag auch aus Rheinland-Pfalz der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarenergie gestrichen. Das macht den Weg frei für einen weiteren Ausbau der Solarenergiegewinnung in unserem Land. Seit dem Start der Solar-Offensive vor wenigen Wochen sind bereits 300 Förderanträge für Solarspeicher bei der Energieagentur eingegangen. Das zeigt einerseits den großen Bedarf, vor allem zeigt es aber auch die große Bereitschaft in der Bevölkerung. Zu einer umfassenden Energiewende gehört aber auch ein Ausbau der Windenergie. Hier ist die Entwicklung leider weniger positiv: Mit der von Bundesenergieminister Altmaier angekündigten Abstandsregelung für Windkraftanlagen käme das Repowering bestehender Anlagen in Rheinland-Pfalz zum Erliegen und die Installation von Neuanlagen würde deutschlandweit völlig ausgebremst. Diese Aussichten nehmen der Branche der Erneuerbaren Energien und dem Industriestandort Deutschland die Zukunftsperspektiven. Das wird auch in Rheinland-Pfalz spürbar werden – allein im Jahr 2017 haben hier insgesamt 10.000 Beschäftigte in der Branche einen Umsatz von 650 Millionen Euro erwirtschaftet. Neben führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben auch Industrieverbände und Gewerkschaften die Neuregelungen mit Blick auf die Erneuerbaren Energien bereits deutlich kritisiert. Der Bund muss die Bedenken aus Wissenschaft und Industrie endlich ernst nehmen.
