Seit dem 1. September 2019 besteht die „Clearingstelle Krankenversicherung RLP“. Sie ist eingebettet in die Strukturen des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und hat zum Ziel, einen Zugang zu medizinischen Leistungen gemäß den gesetzlichen Krankenversicherungen für alle Menschen zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Bericht gebeten.