Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 25. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Volkswirtschaftliche Auswirkungen durch die Tunnel-Havarie in Rastatt

Der Einbruch der Bahn-Tunnelbaustelle in Rastatt und die folgende Sperrung der Rheintalbahn haben einer Studie der Hanseatic Transport Consultancy zufolge einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro verursacht.
Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, welcher Schaden ihrem Kenntnisstand nach bislang für Rheinland-Pfalz entstanden ist und wie sie das Krisenmanagement der Deutschen Bahn zur Behebung der Havarie bewertet.