Wollen einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber großen Unternehmen durchsetzen, bedeutet dies häufig einen hohen Aufwand. Davor schrecken einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Rheinland-Pfalz hat daher einen Prozesskostenfonds eingerichtet, sodass die Verbraucherzentrale auf dem Klageweg gegen Rechtsverstöße von Unternehmen vorgehen kann und so Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht verhilft.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Fälle wurden mit welcher Unterstützung seit Bestehen des Prozesskostenfonds aus diesem finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und entsprechend ausgegebenen Mitteln)?
2. Um welche Formen der Rechtsstreitigkeiten handelte es sich dabei (beispielsweise Unterlassungserklärungen, Klagen usw.)?
3. Mit welchen Themen beschäftigten sich die Rechtsstreitigkeiten (bitte um Angabe von Häufigkeiten in den Themenbereichen)?
4. Wie viele der Rechtsstreitigkeiten führten zu einem positiven, wie viele zu einem negativen Ergebnis?
5. Wie viele Menschen haben direkt oder indirekt von diesem Prozesskostenfonds seit dessen Bestehen profitiert?
6. Wie haben sich die Mittel, die für diesen Fonds zur Verfügung stehen, seit dessen Bestehen entwickelt?
7. Wie bewertet die Landesregierung generell die Notwendigkeit des Prozesskostenfonds?