Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zur Unterstützung der hamburgischen Polizei wurde auch eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Rheinland-Pfalz angefordert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. In welchem Umfang waren rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Einsatz?
2. Auf welcher Grundlage erfolgte die Anforderung von Beamtinnen und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei?
3. Wer trägt die Kosten des Einsatzes der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten?
4. Wie wird mit den entstandenen Überstunden umgegangen?
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Pia Schellhammer
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik
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Daniel Köbler
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Bildung, Soziales, Arbeit, Inklusion, Finanzen, Sport, Innenstädte